Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Vertragsbedingungen gelten aufbauend auf die AGB von Irmler IT-Solutions

1. Vertragsparteien
1.1 Dieser Vertrag wird zwischen Irmler IT-Solutions, Ing. Christian Irmler (nachfolgend Auftragnehmer oder A&R genannt) und dem Kunden (nachfolgend Auftraggeber genannt) abgeschlossen.
2. Geltungsbereich
2.1 Die allgemeinen Geschäftsbedingungen von A&R gelten für den gesamten Umfang der Dienstleistungen und Lieferungen, die der Auftragnehmer dem Auftraggeber gegenüber erbringt. Sie gelten auch für alle Geschäfte, die in Zukunft getätigt werden, auch wenn nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wird.
3. Vertragsgegenstand
3.1 Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung von Dienstleistungen durch den Auftragnehmer für die jeweils vom Auftraggeber beantragten Leistungspakete. Der Auftragnehmer ermöglicht grundsätzlich den Abruf von Texten, Daten und graphischen Darstellungen, die von A&R oder anderen Anbietern sowie aus anderen Diensten und Netzen im Internet angeboten werden.
3.2 Vom Auftraggeber in Auftrag gegebene Dienstleistungen, die über die vom Auftragnehmer definierten Leistungspakete hinausgehen, werden gesondert vereinbart und vom Auftraggeber entgolten.
3.3 Der Auftraggeber hat bei Daten, die er auf seiner persönlichen Homepage zur Abfrage durch Dritte zur Verfügung stellt, die anwendbaren gesetzlichen Regelungen einzuhalten,weiters dürfen die Seiten nicht gegen die guten Sitten verstoßen, und es dürfen keine pornographischen Seiten gehostet werden. Der Auftraggeber ist für Inhalte und Daten auf seiner Homepage allein verantwortlich.
3.4 A&R kann keine 100 % Erreichbarkeit garantieren.
3.5 Der Auftragnehmer ist stetig bemüht, die vertragsgegenständlichen Leistungen an den jeweiligen Stand der Technik anzupassen, insbesondere durch Anpassung der für den optimalen Betrieb erforderlichen Hard- und Software. Bei derartigen Arbeiten und Wartungen können vorübergehende Störungen oder Ausfälle des Dienstes nicht gänzlich ausgeschlossen werden.
3.6 Freiwillige und nicht kostenpflichtige Leistungen des Auftragnehmers an den Auftraggeber müssen nicht immer zur Verfügung stehen.
4. Dienstleistungsbeschreibung
Mit der Annahme des Auftrages und der Zuteilung von Speicherplatz und Logindaten kommt ein Vertrag über die Nutzung der Dienstleistung zustande. Domainnamen auf dem virtuellen Server werden durch A&R bei dem jeweiligen NIC registriert und direkt mit dem Kunden abgerechnet. Die zum Betreiben des virtuellen Servers ggf. benötigten IP-Nummern bleiben im Besitz von A&R und dürfen jederzeit verändert werden. Die Daten zur Registrierung von Domainnamen werden an den jeweiligen NIC in einem automatisierten Verfahren übermittelt. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Verfügbarkeit und Zuteilung des Domainnamens erst ausgehen, wenn diese durch den jeweiligen NIC bestätigt ist. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen ist seitens A&R ausgeschlossen.
5. Vertragslaufzeit, Kündigung
Jeder Vertrag wird, sofern nicht anders vereinbart, auf ein Jahr abgeschlossen, unabhängig davon ob dabei monatlich, quartalsweise, halbjährlich oder jährlich abgerechnet wird. Am Ende der Vertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um ein weiteres Jahr. Der Kunde hat die Möglichkeit, den Vertrag unter Einhaltung der Kündigungsfrist, das ist zwei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit, zu kündigen. Wird die Kündigungsfrist nicht eingehalten, verlängert sich der Vertrag automatisch um ein weiteres Jahr. Kündigungen werden ausschließlich schriftlich per Post oder Fax akzeptiert. Wechselt der Kunde mit einer Domain zu einem anderen Provider, so ist er dazu verpflichtet, eine schriftliche Kündigung an Irmler IT-Solutions unter Einhaltung der Kündigungsfrist abzusenden. Wird die Kündigung dabei nicht oder nicht rechtzeitig an Irmler IT-Solutions erteilt, so ist der Kunde dazu verpflichtet, sämtliche Kosten für Domain und zugehöriger Services weiterhin an Irmler IT-Solutions zu bezahlen. Dies gilt insbesonders bei Domainlöschungen durch den Kunden direkt beim jeweiligen Nic. Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen für Webspace, Server, Domains oder Mietshops im Verzug, so ist die Agentur berechtigt, den Zugriff zum virtuellen Server bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren, oder den Vertrag fristlos zu kündigen und dem Kunden die dadurch entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen und einen evtl. Schadensersatz geltend zu machen.
6. Angebote und Preise
Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Preiserhöhungen während der Mindestlaufzeit sind ausgeschlossen. In den Leistungen ist ein kostenloser E-Mail Support enthalten, der sich ausschließlich auf die Wartung des virtuellen Servers beschränkt. Nimmt der Kunde technische Supportleistungen in Anspruch, die nicht im Support für den virtuellen Server enthalten sind, so werden diese gesondert nach Aufwand berechnet. Services die Traffic erzeugen, sind auf das zum Bestellzeitpunkt vereinbarte Traffickontingent pro Monat beschränkt. Für jedes begonnene Gigabyte Mehrtraffic werden dabei 1,00 Euro inkl. 20% MwSt. verrechnet, sofern nicht vertraglich anders vereinbart. Der Auftraggeber ist selbst für erzeugten Mehrtraffic verantwortlich und verpflichtet sich dazu, seinen Trafficverbrauch über seine Abrufstatistiken regelmäßig zu prüfen.
7. Zahlungsbedingungen
Der Kunde verpflichtet sich, die Rechnungen von A&R unmittelbar nach Erhalt der Rechnung zu überweisen. Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, so ist A&R berechtigt, den Zugriff zum virtuellen Server bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren, oder den Vertrag fristlos zu kündigen und dem Kunden die dadurch entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen und einen evtl. Schadensersatzforderung geltend zu machen. Ab 01.01.2003 akzeptiert der Kunde bei der Bestellung von Produkten oder Dienstleistungen den Bankeinziehungsauftrag. Diese Zahlung kann innerhalb von 42 Tagen vom Kunden bei seiner Bank zurückgebucht werden. Ist die Rückbuchung ungerechtfertigt,erlaubt sich A&R einen Betrag von 15 Euro in Rechnung zu stellen, für den administrativen Aufwand. Der Leistungszeitraum auf unseren Rechnungen entspricht der angegebenen Zeitspanne ab dem Rechnungsdatum.
8. Datensicherung
Der Kunde stellt A&R von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. A&R ist nicht für die Datensicherung der auf dem virtuellen Server gespeicherten Dateien verantwortlich. Soweit Daten auf den virtuellen Server übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebotes einen Loginnamen und ein Loginpasswort. Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln, und haftet für jeden Mißbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert. Dem Kunden ist bekannt, daß aufgrund der Struktur des Internets die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören, dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf. A&R haftet nicht für Verletzungen der Vertraulichkeit von e-Mail Nachrichten oder anderweitig übermittelter Informationen.
9. Veröffentlichte Inhalte, Massenmailings, Mailingaktionen via electronic Mail
Der Kunde stellt A&R von jeglicher Haftung für den Inhalt von übermittelten Webseiten auf den virtuellen Server frei und sichert zu, daß er den virtuellen Server nicht zur Speicherung oder Verbreitung obszönen, pornographischen, bedrohlichen oder verleumderischen Materials verwenden wird. Er wird mit seinem Angebot keinerlei Warenzeichen- Patent- oder andere Rechte Dritter verletzen. Für den Inhalt der Seiten ist der Kunde selbst verantwortlich. A&R kann den Vertrag fristlos kündigen und den virtuellen Server sofort sperren, falls der Inhalt der Seiten gegen geltendes Recht verstößt, Dritte negativ darstellt oder öffentlichen Anstoß erregt (Pornographie etc.). Es besteht von Seiten A&R keine Prüfungspflicht der Seiten des Kunden. Der Auftraggeber ist verpflichtet ein Impressum für jeden zugänglich zu machen. A&R behält sich das Recht vor, das Angebot des Kunden zu sperren, falls dieser Programme auf seinem virtuellen Server installiert, die das Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigen können. Der Kunde verpflichtet sich, keine Werbe-Rundschreiben oder Massenmailings (Mailingaktionen) via electronic Mail über e-Mail Adressen seiner Domain zu initieren, ohne von den e-Mail Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein. A&R behält sich das Recht vor, bei Verstoß den virtuellen Server vorübergehend oder langfristig zu sperren. Im Sinne des obigen Absatzes ist der Kunde ggf. ebenfalls für die entsprechenden Webspace-Accounts seiner Kunden verantwortlich.
10. Störungen oder betriebsbedingte Unterbrechungen
10.1 Die Dienstleistungen des Auftragnehmers stehen dem Auftraggeber grundsätzlich 24 Stunden pro Tag zur Verfügung, ausgenommen während notwendiger Wartungszeiten und soweit die Auslastung, Verkehrslage und Betriebszustand der für den Zugang zu A&R oder anderen Diensten im Internet in Anspruch genommenen nationalen und internationalen Fernmelde- und Datenübertragungseinrichtungen es zulassen. Für Schäden und Folgeschäden durch Ausfälle oder Datenverlust übernimmt der Auftragnehmer in keinem Fall die Haftung.
10.2 Der Auftragnehmer verpflichtet sich innerhalb der betrieblich angemessenen Möglichkeiten Behebungsmaßnahmen einzuleiten, sofern die Ursache für die Störung im eigenen betrieblichen Bereich lokalisierbar ist.
10.3 Der Auftraggeber verpflichtet sich, im Störungsfall aktiv im Rahmen seiner Möglichkeiten bei der Behebung der Störung mitzuwirken.
10.4 Der Auftraggeber hat für den Fall, daß die Störung von ihm verursacht wurde, die zur Störungsbehebung erforderlichen Kosten nach Aufwand zu tragen, insbesondere wenn der Auftraggeber unsichere Scripts einsetzt, welche die Stetigkeit des Servers beeinträchtigen oder die Sicherheit des Servers gefährden. Der Auftraggeber verpflichtet sich darüber hinaus Schadensersatzforderungen zu begleichen, welche mit damit zusammenhängenden Ausfällen begründet sind. Dies gilt inbesonders für evtl. Ausfälle, die durch Problembehebungsarbeiten durch den Auftragsnehmer entstehen.
10.5 Im Falle von netzbedingten und/oder nicht im Einflußbereich des Providers auftretenden Kapazitätsengpässen kann es zum Ausfall von Verbindungen kommen.
11. Vertragsdauer, Zahlungsbedingungen, Kündigung, fristlose Kündigung
11.1 Falls nicht anders vereinbart, beträgt die Mindestvertragsdauer 1 Monate. Der Vertrag wird gültig, nachdem der Auftraggeber die AGB zur Kenntnis genommen hat und eine eigenhändig unterfertigte Auftragsbestätigung (Bestellformular) an den Auftragnehmer übermittelt hat. Der Auftraggeber erhält dann nach vorhergehender Prüfung und Bearbeitung umgehend ein Paßwort und somit eine Freischaltung des persönlichen FTP-Zuganges.
11.2 Besteht der Auftraggeber (bei telefonischer oder elektronischer Bestellung) auf eine sofortige Freischaltung, kann der Auftragnehmer diese in Form einer unverbindlichen Gratisfreischaltung gewähren, mit der Auflage, daß sie nach gesetzter Frist von einer Woche bei fehlender schriftlicher Auftragsbestätigung wieder erlischt und der Vertrag somit keine Gültigkeit erlangt hat.
11.3 Soferne zwischen den Vertragsparteien nicht anders vereinbart, gelten die im Anbot oder im Bestellformular angeführten Preise und Zahlungsmodalitäten. Das vertraglich vereinbarte Entgelt für die Vertragsdauer ist im voraus zu bezahlen.
11.4 Der Auftraggeber kann den Vertrag unter Wahrung folgender Fristen schriftlich kündigen: unter Einhaltung einer einwöchigen Frist vor Vertragsablauf bei einer Mindestvertragsdauer von einem 1 Monat; Der Auftragnehmer verpflichtet sich dazu, den Auftraggeber gesondert darauf hinzuweisen, daß sich der Vertrag um eine weitere Mindestvertragsdauer verlängert, wenn der Auftraggeber nicht fristgerecht vor Vertragsende eine anderslautende schriftliche Anweisung erteilt.
11.5 A&R behält sich vor bei säumigen Zahlungen die Domain zu sperren
11.6 Eine fristlose Kündigung des Vertragsverhältnisses durch den Auftragnehmer kann erfolgen, wenn der Auftraggeber trotz Abmahnung und Setzung einer Frist mit Zahlungsverpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis im Ausmaß von einer Mindestvertragsperiode im Verzug ist; der Auftraggeber wesentliche gesetzliche Pflichten, insbesondere solche, die der Sicherung der Funktionsfähigkeit des Auftragnehmers, seiner Dienstleistungen, der Dienstleistungen anderer Anbieter im Internet oder dem Schutz Dritter dienen, verletzt.
11.7 Mahn- und Inkassospesen in Höhe der Höchstsätze der den Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen gemäß BGBL 141/1996, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind sowie 9 % Verzugszinsen per anno gelten als vereinbart.
12. Rechtliche Bestimmungen
12.1 Der Auftraggeber verpflichtet sich, die anwendbaren gesetzlichen Regelungen einzuhalten. Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Transport von Daten oder Dienste, die nationalen oder internationalen Regelungen widersprechen, zu unterbinden.
12.2 Der Auftraggeber wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß insbesondere die Vorschriften des StGB, des ABGB, des VerbotsG, des PornG, des GlückspielG, des MedienG, des UrhG und des Telekommunikationsgesetzes bei der Übermittlung und Verbreitung elektronischer Daten bzw. Ausstellung bestimmter Inhalte Anwendung finden können.
12.3 Der Auftraggeber verpflichtet sich, die österreichischen Gesetze auch im internationalen Datenverkehr über A&R einzuhalten und offenkundig gewordene Gesetzesverstöße direkt an den Auftragnehmer bekannt zu geben.
12.4 Der Auftraggeber verpflichtet sich weiters, den Auftragnehmer von jeglichem sonstigen, durch die von ihm verbreiteten Daten entstandenen Schaden frei zu halten, insbesondere durch Privatklagen wegen übler Nachrede, Beleidigung oder Kreditschädigung (§§ 111, 115, 152 StGB), durch Verfahren nach dem Mediengesetz, dem Urheberrechtsgesetz oder wegen zivilrechtlicher Ehrenbeleidigung und/oder Kreditschädigung (§ 1330 ABGB).
12.5 Bei Verstößen im Sinne von Punkt 11 kann der Auftragnehmer den Account des Auftraggebers zum Internet ohne Angaben von Gründen sperren.
13. Datenschutz
13.1 Der Auftragnehmer ermittelt, speichert und verarbeitet aufgrund des Vertrages mit dem Auftraggeber dessen personenbezogene Daten (Stammdaten, Buchungsdaten) gemäß den Bestimmungen des TKG in Verbindung mit dem Datenschutzgesetz in dem Ausmaß, welches zur Erbringung und Verrechnung der vereinbarten Dienstleistung erforderlich ist.
13.2 Die vom Auftragnehmer an den Auftraggeber übermittelten Informationen, insbesondere die vom Auftragnehmer für die Inanspruchnahme seiner Dienstleistung vergebene Zugangskennung und das persönliche Paßwort, gelten als vertraulich. Der Auftraggeber verpflichtet sich, diese Daten geheimzuhalten und sie in keiner Weise Unbefugten zukommen zu lassen, jeden Mißbrauch seiner Zugangsdaten zu unterbinden sowie jeden Verdacht auf Mißbrauch dieser Daten sofort dem Auftragnehmer zu melden.
13.3 Übermittelt der Auftraggeber über die technischen Einrichtungen des Auftragnehmers personenbezogene Daten, trägt er diesbezüglich die Verantwortung nach dem Datenschutzgesetz. Verwendet er dabei Speichereinrichtungen des Auftragnehmers, gilt er als Auftraggeber i.S.d. Datenschutzgesetzes.
14. Sonstige Bestimmungen
14.1 Der Auftraggeber verpflichtet sich, seinen Internetzugang nicht an Dritte weiterzugeben sowie sein persönliches Paßwort geheimzuhalten. Entfallene Paßwörter werden von A&R unentgeltlich ersetzt.
14.2 A&R behält sich das Recht auf Preisänderungen entsprechend den Erhöhungen nach VPI vor.
14.3 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, Preisminderungen nach VPI an den Kunden weiterzugeben.
14.4 Der Auftragnehmer ist berechtigt, andere Unternehmen mit der Erbringung von Leistungen aus diesem Vertragsverhältnis zu beauftragen.
15. Anwendbares Recht/Gerichtsstand
15.1 Es gilt österreichisches Recht.
15.2 Vereinbarter Erfüllungsort (Wahlgerichtsstand) ist Bad Ischl. Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar zwischen der Auftraggeber und Auftraggeber ergebenden Streitigkeiten wird das für den Sitz des Auftragnehmers örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart. Der Auftragnehmer ist jedoch auch berechtigt, ein anderes, für den Auftraggeber zuständiges Gericht anzurufen.
16. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so tritt an deren Stelle eine Regelung, die der unwirksamen am meisten entspricht, die übrigen vereinbarten Punkte bleiben dabei unberührt.
Irmler IT-Solutions, Technoparkstr. 3, 4820 Bad Ischl Österreich

Webspace, Webhosting, Domain, Hosting, Provider, Webserver, Serverhosting, Serverhousing, Mietserver, PHP, MySQL